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Harzer Fensterwerk
Thaler Fenstertechnik GmbH & Co. KG
Rosstrappenstraße 51
06502 Thale

Telefon: 03947/91861
E-Mail: info@harzer-fensterwerk.de

Geschäftsführer: Hans-Jürgen Teichmann, Simone Schmidt

Registernummer: HRA Stendal 21705
USt-IdNr.: DE 163845841

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

I Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürlich Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne das diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, dies gilt nur dann nicht, wenn Ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

II Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend, technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/ oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren Vorbehalten. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder auch durch Auslieferung der Ware dem Kunden erklärt werden. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

III Maßänderung

Erfolgt die Herstellung nach dem vom Besteller angegebenen Maßen, so sind Maßänderungen nur möglich, wenn sie vom Besteller rechtzeitig mitgeteilt werden, dass diese in der Fertigung noch berücksichtigt werden können. In derartigen Fällen ist mit Lieferverzögerungen zu rechnen. Änderungen von Bestellungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Wir behalten uns vor, diese abzulehnen, sobald mit der Fertigung der Elemente begonnen worden ist. Bei akzeptierten Änderungen hat der Kunde die Mehrkosten zu tragen und auch aus der Änderung resultierende Lieferverzögerungen hinzunehmen.

IV Preise

Die Preise verstehen sich ab einen Rechnungswert von 1.000,00 € frei Haus. Es gilt der Preis gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste, zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

V Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen, bei Zahlungen innerhalb von 5 Tagen gewähren wir 2 % Skonto auf den Elementpreis. Vor Bezahlung fälliger Rechnungen, sind wir zu keiner Lieferung verpflichtet. Bei nicht fristgerechter Zahlung fälliger Rechnungen oder bei Bekanntwerden einer Verschlechterung der Geschäftslage des Bestellers haben wir das Recht, sämtliche Forderungen gegen den Besteller ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit , gelten zu machen. Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und von laufenden Verträgen zurückzutreten. Ein Aufrechnung gegen unsere Kaufpreisforderung mit Gegenansprüchen des Bestellers ist insoweit ausgeschlossen, als diese auf  unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen beruhen. Dieses gilt auch für eventuelle Gegenansprüche des Bestellers, die aus der gleichen Lieferung herrühren.

VI Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln. Er hat einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaiger Beschädigungen oder Vernichtung der Ware sowie einen Besitzwechsel (durch Kauf etc.) sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, bei Verletzung einer Mitteilungspflicht vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die Ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten verwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehungen der Forderungen ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzugs gerät. Be- und Weiterverarbeitungen er Ware durch den uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

VII Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Werksfahrzeug oder Spedition und ist bei Übergabe ordnungsgemäß gegen Unterschrift abzunehmen. Bei Selbstabholung erfolgt die Abnahme bereits im Werk. Frachtvergütungen werden nicht gewährt.

VIII Lieferzeit

Wir sind jederzeit bemüht, die vereinbarten Liefertermine oder - fristen einzuhalten. Kann der Liefertermin oder die Lieferfrist infolge unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, nicht eingehalten werden, so verlängern sich die Firsten oder Termine um 3 Monate. Haben die Ereignisse erhebliches Ausmaß, so sind wir zum Rücktritt berechtigt, ohne dass der Besteller in jedem Falle erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.

IX Verpackung

Die kostenlose Verpackung ist auf ein Mindestmaß beschränkt und wird nicht zurückgenommen. Eventuelle Lattenbeschläge werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Eine Rückvergütung erfolgt hierfür ebenfalls nicht. Gutschriften für trotzdem zurückgesandte Verpackungen erteilten wir nicht.

X Pflege

Wie weisen ausdrücklich darauf hin, dass die gelieferten Teile gewartet werden müssen. (Oberfläche, Versiegelung, Fettung der Beschläge etc.)

XI Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Der Kunde hat die ihm angelieferte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften unverzüglich auf Vollständigkeit und Mängel zu untersuchen und gegebenfalls zu rügen. Versteckte Mängel sind innerhalb der Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf der Verjährungsfrist von 6 Monaten sind Mängelrügen ausgeschlossen. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wie für die Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder rückgängig machen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer First von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls sind Ansprüche aus Sachmängeln ausgeschlossen. Zur Fristwahrung ist er rechtzeitige Eingang er schriftlichen Anzeige bei uns erforderlich. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzung.

Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. Wir übernehmen keine Haftung für Glasbruch und seine Folgen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Glasbruch auf Verglasungsfehler zurückgeht. Auf die Möglichkeit, eine Glasbruchversicherung abzuschließen wird hingewiesen. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so kann er daneben keinen weiteren Schadenersatz wegen des Mangels verlangen. Verlangt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm des zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertagsverletzung von uns arglistig verursacht wurde. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt sie 1 Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde einen Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Ist der Käufer Unternehmer, so gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

XII Leistungs- und Erfüllungsort / Gerichtsstand

Leistungsort für die Lieferung und Erfüllungsort für die Zahlung sowie Gerichtsstand ist Quedlinburg.

XIII Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

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